Bundesrat Albert Rösti besucht vom 16. bis 17. Juni Norwegen, um die bilaterale Zusammenarbeit bei der Speicherung von CO2 zu vertiefen. Auf dem Programm stehen die Unterzeichnung eines entsprechenden Staatsvertrags sowie die Besichtigung von Unternehmen, die im Bereich der CO2-Speicherung tätig sind.
Der Bundesrat setzt ein Zeichen der Solidarität und will der Gemeinde Blatten 5 Millionen Franken zusprechen. Die Botschaft wurde zuhanden des Parlaments verabschiedet und wird in einer ausserordentlichen Session im Juni 2025 behandelt.
Der Bundesrat will die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe weiterentwickeln, um der zunehmenden Elektrifizierung gerecht zu werden. So wird sichergestellt, dass der Schwerverkehr weiterhin seine Kosten trägt und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene auch künftig unterstützt wird.
Im Zentrum stehen die Umsetzung der Strommarktöffnung für alle Endverbraucher in der Schweiz, die künftige Grundversorgung sowie der Schutz der Konsumenten und des Personals in der Stromwirtschaft.
Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 die Abkommen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU gutgeheissen. Aktualisierte Abkommen im Bereich Land- und Luftverkehr sowie ein neues Stromabkommen betreffen das UVEK.
Mit dem Projekt «Verkehr ’45» leitet das UVEK unter der Leitung von Bundesrat Albert Rösti eine gesamtheitliche Planung für Schiene, Strasse und Agglomerationsprogramme ein. Ziel ist es, klare Prioritäten zu setzen und Herausforderungen wie steigende Kosten und begrenzte Ressourcen zu meistern.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» ab, will ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Er hat dazu eine Vernehmlassung eröffnet. Ziel ist, die Kernenergie als Option für die langfristige Sicherheit der schweizerischen Energieversorgung offenzuhalten.
Der Bundesrat hat eine entsprechende Botschaft zur Ablehnung am 19. Juni 2024 verabschiedet. Um Haushalte und Unternehmen finanziell zu entlasten, soll aber die Radio- und Fernsehabgabe bis 2029 schrittweise auf 300 Franken gesenkt werden.
Der Bundesrat lehnt die Klimafonds-Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab. Aus seiner Sicht ist der von der Initiative geforderte Fonds für die Klimaziele der Schweiz nicht notwendig. Zudem setze die Initiative zu einseitig auf hohe Bundessubventionen.
Bundesrat Albert Rösti hat am 27. März 2025 die Konvention des Europarats über KI im Namen der Schweiz unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung bekräftigt die Schweiz ihr Engagement für einen verantwortungsvollen und grundrechtskonformen Einsatz von KI-Technologien.
X UVEK
Bundesrat Albert Rösti
Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
